Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 3 W 48/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei geschäftlichem Kontakt zwischen Sachverständigem und einer Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Partei darf Sachverständigen nicht persönlich kontaktieren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug
Besprechungen u.ä.
- lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)
Bei Erwerb eines Unternehmens oder von Teilen eines Unternehmens Haftungsausschluss für Verbindlichkeiten des Veräußerers auch dann zur Eintragung in das Handelsregister anmelden, wenn eine Haftung wegen Firmenfortführung gemäß § 25 Abs. 2 HGB zweifelhaft ist, aber nicht ...
Verfahrensgang
- LG Ulm, 12.08.2013 - 6 OH 14/12
- OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 3 W 48/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 3 W 48/13
Allein ein geschäftlicher Kontakt zwischen dem Sachverständigen und einer Partei kann bei der gebotenen vernünftigen Betrachtung noch nicht die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründen (OLG Hamm, MDR 2012, 118). - BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 3 W 48/13
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH BauR 2005, 1205 juris RN 12).
- OLG Bamberg, 07.03.2017 - 4 W 16/17
Ablehnung des Sachverständigen wegen angeblicher Überschreitung des …
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens entspricht einem Drittel des Wertes der Hauptsache (BGH, Beschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03), hier des selbständigen Beweisverfahrens (OLG München…, Beschluss vom 05.03.2012, 1 W 2346/11, Rn. 15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.10.2013, 3 W 48/13, Rn. 10). - OLG Stuttgart, 21.06.2022 - 3 W 26/22
Unparteilichkeit eines Sachverständigen bei Mitgliedschaft im gleichen …
So wäre es etwa für sich genommen kein Ablehnungsgrund, dass der Sachverständige - wie er in seinem Schreiben vom 26.03.2022 ausgeführt hat (Bl. 213 d.A.) - mit dem Geschäftsführer der Streithelferin "in den vergangenen Jahren gelegentlich beruflich zu tun hatte" (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.10.2013, Az. 3 W 48/13), was sich aufgrund des begrenzten Kreises derjenigen, die sich innerhalb Deutschlands mit dem Thema "Magnesia-Estrich" auseinandersetzen, entsprechend der nachvollziehbaren Darstellung des Sachverständigen kaum vermeiden lässt.